Liebe Europäer*innen,

Dieses Vorgehen ist bisher ein absolutes Novum im Europaparlament! Am Mittwoch haben Abgeordnete der EVP (darunter auch CDU/CSU) für einen Antrag der AfD zum EU-Haushalt gestimmt. Konkret ging es um einen Änderungsantrag des AfD-Abgeordneten Alexander Jungbluth, der eine “angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der EU” fordert. Der Antrag bekam mit den Stimmen von CDU/CSU eine Mehrheit. Bisher galt für die EVP und damit auch für CDU/CSU, dass sie Anträgen der AfD nicht zustimmt, auch wenn es mal keine konkreten inhaltlichen Bedenken geben sollte, um die AfD nicht zu normalisieren. Auch aufgrund dieses Antrags fiel am Ende die begleitende Resolution zum EU Haushalt durch (nicht der eigentliche Haushalt in Zahlen).

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert:

“In Deutschland reden CDU und CSU von Brandmauern, aber in Europa machen sie gemeinsame Sache mit der AfD. Das ist ein Dammbruch. Und das nicht bei irgendeinem Antrag, sondern bei der Abstimmung zum Haushalt der EU. Das ist am Ende eine Gefahr für die Stabilität der EU - wenn die pro-europäische Mehrheit gespalten wird. CDU und CSU machen mit dieser Abstimmung AfD-Positionen nicht nur salonfähig, sondern verschaffen ihnen auch noch Mehrheiten. Damit wird die Brandmauer im EP durch CDU und CSU eingerissen. Das ist auch für die Brandmauer in Deutschland keine gute Nachricht.”

Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen findet ihr hier:

https://x.com/Gruene_Europa/status/1849075386551816454