Viktor Orbán: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Die Migrationspakt-Mehrheit im EU-Parlament zeigt, wie eine konstruktive Politik aus der Mitte heraus nach den Europawahlen aussehen könnte: ohne eine ideologisierte Linke und ohne eine nationalradikale Rechte. Das ist der Weg für die Zukunft.

Die Slowakei gilt als große wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Das Land hat mit einer cleveren Strategie aus dem Nichts eine florierende Autoindustrie aufgebaut. Doch mit dem neugewählten Präsidenten Pellegrini droht das Fundament des Erfolgs wegzubrechen.

Lange ein Parteifreund Orbáns, mobilisiert Péter Magyar in Ungarn die Massen. Schon regt sich Hoffnung auf eine neue Bewegung. Doch der rasante Aufstieg des ehemaligen Fidesz-Politikers könnte ein jähes Ende nehmen: Experten machen eine Schwachstelle aus. Und dann sind da noch mehrere Skandale.

Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Slowakei – und in Europas Hauptstädten dürfte kaum jemand gejubelt haben. Denn der Sozialdemokrat könnte das Land mit Regierungschef Fico weiter ins prorussische Lager treiben. Berlin fällt eine Herausforderung zu.

Zehntausende Ungarn versammelten sich zu einer der größten Protestkundgebungen der letzten Jahrzehnte in Budapest. Sie demonstrierten gegen Viktor Orban und forderten Neuwahlen. Antreten will Oppositionspolitiker Peter Magyar.

Eine große Untersuchung zeigt, was Europa von einer Rückkehr von Donald Trump hält. Viele Regierungen haben Sorge vor Handelskriegen und einer Schwächung der Nato. Doch nicht nur Viktor Orbán blickt Trump Teil 2 erfreut entgegen – auch Österreich und Frankreich käme es zupass.

In Budapest haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Gestartet wurde der Protest vom Ex-Mann der früheren Justizministerin. Der wirft der Regierung Korruption vor – sein Beweis ist ein eigentlich privates Gespräch mit seiner damaligen Frau.

Ende letzten Jahres gab die EU überraschend zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die angesichts von Orbáns Rechtsstaatspolitik eingefroren waren. Das Europäische Parlament geht nun juristisch gegen die Kommission vor. Es bestehe der Verdacht, dass sich die EU erpressen ließ.

Für die Welt und Ungarn wäre es besser, wenn Donald Trump zurückkehren würde: So äußert sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten. Er hofft auf ein Aufleben der bilateralen Handelsbeziehungen.

Nahezu unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Ungarn ein neues Abkommen mit Peking geschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass es Chinas Sicherheitskräften ermöglichen könnte, ihre Überwachung auf die EU auszudehnen. Neben der Kontrolle seiner Bürger verfolgt Peking ein zweites Ziel.

Ungarn hat den Nato-Beitritt von Schweden lange verzögert, gibt jetzt aber doch grünes Licht. Das skandinavische Land bringt Geld, Ausrüstung, militärisches Wissen und eine gute geografische Lage mit in das Verteidigungsbündnis. Besonders das Baltikum dürfte erleichtert sein.

Schon im Mai 2022 beantragte Schweden die Nato-Mitgliedschaft. Ungarn stellte sich damals gegen das Beitrittsgesuch. Am Montag soll sich das ändern: Das ungarische Parlament plant, dem Beitritt diesmal zuzustimmen. Schwedens Ministerpräsident Kristersson will noch am Freitag nach Budapest reisen.

Ungarn ist das einzig verbliebene Mitglied, das dem Nato-Beitritt Schwedens nicht zugestimmt hat. Das soll sich noch im Februar ändern. Der Streit mit Schweden bewege sich dem Ende zu, sagte Orban.

Paul Lendvai wurde 1929 in Budapest geboren. Auf den wachsenden Judenhass blickt der legendäre Publizist besorgt. Ein Gespräch über die Begabungen Viktor Orbáns, die Gefahren unkontrollierter Masseneinwanderung – und die Frage, ob die EU die Wahlen im Juni überlebt.

Sie war eine Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán: Katalin Novák, Präsidentin Ungarns, ist zurückgetreten. Grund ist die Begnadigung eines Sexualstraftäters. Regierung und Opposition hatten sie dafür deutlich kritisiert.

Es war Giorgia Meloni, die Viktor Orbán beim Thema Ukraine-Hilfe letztlich umgestimmt hat, berichten Insider. Dafür habe sie ihrem Weggefährten eine neue politische Heimat in der EU versprochen. Geht Melonis Strategie auf, würde sie ein neues Schwergewicht in Brüssel.

Am Donnerstag einigten sich alle 27 EU-Länder auf ein Hilfspaket für die Ukraine – auch Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orban zuvor sein Veto eingelegt hatte. Nun erklärt er die Aufgabe seines Vetos und behauptet, die EU hätte sonst für Ungarn eingeplante Gelder anders verwendet.

Nach wochenlanger Blockade stimmt Viktor Orbán plötzlich dem 50-Milliarden-Paket der EU für die Ukraine zu. Aber schon auf dem Gipfel in Brüssel entzündet sich neuer Streit. Der Bundeskanzler ist frustriert über die EU und andere EU-Länder – und kommentiert deren Verhalten abfällig.

Der Weg für neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro ist frei. Nach langer Blockade zog der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sein Veto zurück. Dem Rechtspopulisten drohte im EU-Parlament der Stimmentzug - „Das schärfste Schwert der Europäischen Union“, sagt Katarina Barley (SPD).

Die EU hat sich auf ein Abkommen zu weiterer Hilfe für die Ukraine geeinigt. „Wir haben einen Deal“, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf X mit. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten kurz nach dem Beginn eines Gipfels in Brüssel einem Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro zugestimmt.

„We have a deal“, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Plattform X. Ungarn hat seine Blockade aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs haben somit dem geplanten Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt.

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel soll endlich das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine beschlossen werden. Im Dezember blockierte die Hilfen noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Dieses Mal stehen die Chancen auf eine Einigung besser, berichtet Reporter Marco Reinke bei WELT TV.

Die EU will Kiew mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen, doch Viktor Orbán blockiert. In Brüssel könnte deshalb der große Moment für Bundeskanzler Scholz gekommen sein – auch wenn Orbán in jedem Szenario ein kleiner Sieg gelingen dürfte.

Die USA liefern der Türkei F-16-Kampfjets, nachdem die Türken kurz zuvor ihre Blockade des schwedischen Nato-Beitritts beendet hatten. Aber nun sperrt sich plötzlich wieder Ungarns Premier Orbán – und brüskiert Schwedens Premier mit einer Einladung.

Hat der Bauern-Protest etwas gebracht? Das Bauernsterben wird bei kleinen Betrieben trotz Subventionen weitergehen, solange keine radikale Neuorientierung versucht wird. Ein Vorbild sind Berufe, die in ihrer traditionellen Form ausstarben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert frische Gelder für die Ukraine, obwohl Brüssel seinem Land zuletzt weit entgegengekommen war. Das EU-Parlament wirft Ursula von der Leyen vor, sie habe sich erpressen lassen – und bereitet einen Schritt vor, der bislang ein Tabu war.

Über viele Jahre hielten sich Ungarn und Polen in der EU gegenseitig mit Vetos den Rücken frei. Seit Ablösung der PiS-Regierung in Warschau ist Viktor Orbán mit seinem Anti-EU-Kurs allein. Doch nun empfing Orbán einen neuen europäischen Regierungschef, der bei Migration und Ukraine mit ihm völlig übereinstimmt.

Nach der Europawahl im Juni beginnt das Gerangel um die EU-Spitzenposten. Ausgerechnet der unberechenbare Viktor Orbán könnte die Strippen ziehen, weil Ungarn dann die Ratspräsidentschaft hat. Aber Europas Regierungschefs können das verhindern.

György Bakondi, Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, warnt im WELT-Interview vor erhöhter Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands gescheiterte Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, kritisiert er. Westeuropas Zukunft sähe wegen der Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus.

Obwohl durch Ungarn einst russische Panzer rollten und sich das Land oft der Sowjetherrschaft widersetzte, setzt Viktor Orbán auf einen freundlichen Kurs gegenüber Moskau. Ein renommierter Historiker erklärt, welche Ziele und überraschende Logik Ungarns Premier dabei verfolgt.

Viktor Orbán bezeichnet die russische Invasion der Ukraine – gemäß der Wortwahl des Kreml – als „Operation“. Ein Krieg sei es erst, wenn es eine Kriegserklärung gebe. „Wir sind froh, dass es kein Krieg ist“, verkündet Ungarns Ministerpräsident.

Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Mitgliedsländer, die dem schwedischen Beitritt zum Bündnis bislang nicht zugestimmt haben. Nun trafen sich die Regierungschefs der beiden blockierenden Länder zum Gespräch – in dem es allerdings um andere Themen ging.

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat den Bundeskanzler dafür gelobt, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen den Beistrittsstart verhindert zu haben. Er hoffe, dass dies auch eine „unumkehrbare Kehrtwende in der deutschen Haltung“ bedeute.

Der Kanzler bediente sich eines für Viktor Orban gesichtswahrenden Tricks, um die nötige Einhelligkeit bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Ländern herzustellen. Olaf Scholz selbst will jedoch nicht von einem Trick sprechen.

Ungarns Regierungschef nutzt das Thema Ukraine weiter als Druckmittel, um die Freigabe eingefrorener EU-Mittel für sein Land zu erzwingen. „Der Krieg sollte beendet werden“, fordert Viktor Orbán in einem Interview – und erklärt, warum er dennoch die Beitrittsverhandlungen nicht verhinderte.

Viktor Orbán bleibt stur: In der Nacht erklärte der ungarische Premier sein Veto gegen neue Finanzhilfen für die Ukraine. Nun soll im Januar neu verhandelt werden.

Der EU-Gipfel dreht sich um Viktor Orbán. Nur eine schlaue Idee von Kanzler Scholz sorgt dafür, dass Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten können. Dann stoppt Ungarns Regierungschefs das 50-Milliarden-Paket, das Kiew vor der Pleite bewahren soll, im Alleingang.

Auf dem zweitägigen Gipfel in Brüssel will die EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sprechen. Bei seiner Ankunft gibt sich Ungarns Regierungschef weiterhin hart. Am Mittwoch hatte die EU zehn Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn freigegeben.

Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen – kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine, bei dem Orban ein Veto einlegen wollte. Abgeordnete bezeichnen den Entschluss als „größtes Schmiergeld in der Geschichte der EU“.

US-Präsident Joe Biden will mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über den militärischen Bedarf der Ukraine und über weitere amerikanische Hilfen sprechen. Wie es um den Rückhalt für die Ukraine bestellt ist, darüber spricht der Politikwissenschaftler Prof. Carlo Masala bei WELT TV.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel fordert Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu nehmen. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.

Zwei Zaunreihen, Stacheldraht und obendrauf noch Rasierklingen: Ungarn tut alles, um die EU-Außengrenze nach Serbien zu schützen. Doch illegale Zuwanderer schreckt das nicht ab. Und das Geschäft der Schlepper läuft prächtig. Ein Ortsbesuch.

Viktor Orban hat der EU mit einem Veto zu Entscheidungen über die europäische Ukraine-Strategie gedroht. In einem Brief fordert der ungarische Regierungschef eine „Reflexionsphase“ und Konsens. Erst kürzlich traf Orban Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Wir Ungarn sind es gewohnt, dass die EU uns in Sachen Migration unter Druck setzt. Aber bei allem Respekt: Einwanderung ist eine kulturelle Frage, und jede Gesellschaft muss selbst entscheiden dürfen, mit wem sie leben kann. Das muss Folgen haben für Brüssels alten Ansatz der Zwangsverteilung.

„Wenn man vergewaltigt wird, wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?“, sagt Ungarns Regierungschef Viktor Orban über die EU-Asylreform. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Einigung zuvor als „Diktat aus Brüssel und Berlin“ bezeichnet.

Die Übergewinnsteuer für Stromproduzenten war der Anfang. Inzwischen haben Staaten in ganz Europa neue Steuern dieser Art auf den Weg gebracht: für Banken, Pharmafirmen, Fluglinien. Selbst der IWF empfiehlt sie – doch Ökonomen kritisieren das zweifelhafte Versprechen dahinter.

Am Sonntag besucht der türkische Präsident Erdogan den ungarischen Premier Orbán. Beide scheuen keinen Konflikt, wenn für ihr eigenes Land etwas zu gewinnen ist – auch nicht, wenn sie dabei den westlichen Bündnissen schaden. Doch ein Vorfall hat gezeigt, wer nur der Mitläufer ist.

Ungarn blockiert die Nato-Erweiterung und verweigert Waffenlieferungen für Kiew über sein Territorium. Die USA haben deshalb einen großen Rüstungsdeal mit Budapest auf Eis gelegt. Deutschland geht den umgekehrten Weg.

Der jüngste EU-Gipfel zeigte: Weil für rechte Parteien die nationale Souveränität unabdingbar ist, sind sie zu gemeinsamem Handeln auf europäischer Ebene unfähig. Sie geraten sich unweigerlich in die Haare und blockieren sich gegenseitig.